Am 1. August 2014 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die so genannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten.
Die Konvention gilt ab Inkrafttreten als das derzeit wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa: Sie schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.

Die Istanbul-Konvention hat zum Ziel, Gewalt an Frauen zu beenden. Dafür sieht sie umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren vor. Sie orientiert sich an den Schlagwörtern „Verhütung“, „Schutz“, „Strafverfolgung“ und „Ineinandergreifende politische Maßnahmen“.

Hier können Sie die Istanbul-Konvention mit erläuterndem Bericht sowie eine Zusammenfassung des Übereinkommens vom Verein AÖF als PDF einsehen:

Istanbul-Konvention mit erläuterndem Bericht
Zusammenfassung vom Verein AÖF

Video-Spot zur Istanbul-Konvention

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich / NGO-Schattenbericht
2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, wie die Maßnahmen der Istanbul-Konvention implementiert wurden. Zusätzlich zum offiziellen Staatenbericht wurde dafür auch ein Schattenbericht herangezogen, der auf Einladung des GREVIO-Komitees von Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen verfasst wurde. Unter der Koordination der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser – AÖF sind Gewaltschutz- und Frauenrechtsorganisationen der Einladung des GREVIO-Komitees gefolgt und haben den Schattenbericht verfasst. Insgesamt stehen 29 Organisationen hinter dem GREVIO-Schattenbericht.
Der Schattenbericht kann hier im englischen Original sowie in der deutschen Übersetzung hier heruntergeladen werden:

Austrian NGO Shadow Report to GREVIO (Englisch)

Gesamter Schattenbericht (Deutsch)

Deutsche Zusammenfassung

Offizieller Staatenbericht Österreich (Deutsch)

Fragebogen des GREVIO-Komittees für den Staatenbericht (Englisch)

- mehr Downloads auf der offiziellen Website des Europarats zur Istanbul-Konvention in Österreich (Englisch)

Offizieller Evaluierungsbericht des GREVIO-Komitees zu Österreich

Ende September 2017 hat die ExpertInnengruppe des Europarats zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt GREVIO (Council of Europe’s Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) ihren offiziellen Bericht zu Österreich veröffentlicht. Der Evaluierungsbericht beinhaltet eine Gesamt-Analyse inwiefern die Maßnahmen aus der Istanbul-Konvention implementiert wurden. Er hebt positive Initiativen für Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen auf nationaler Ebene hervor und bietet Vorschläge und Anregungen um die Situation gewaltbetroffener Frauen zu verbessern.

Das GREVIO-Komitee lobt die starke Führungsrolle, die Österreich während der letzten Jahrzehnte übernommen hat, indem bei häuslicher Gewalt Maßnahmen wie Wegweisungen und Einstweilige Verfügungen eingeführt wurden. Jedoch wurde anderen spezifischeren Formen der Gewalt gegen Frauen, wie Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung, erheblich weniger Aufmerksamkeit gewidmet. Das bedeutet, dass Betroffene dieser Formen von Gewalt weniger Zugang zu spezifischer Hilfe und Unterstützung haben.

Der Europarat unterstützt daher grundsätzlich die Forderungen des NGO-Schattenberichts nach Verbesserungen im Gewaltschutzbereich.

Der Evaluierungsbericht des GREVIO-Komitees kann hier heruntergeladen werden:

Evaluierungsbericht im englischen Original

Deutsche Zusammenfassung des Evaluierungsberichts

Gesamter GREVIO-(Basis-)Evaluierungsbericht für Österreich auf Deutsch

Empfehlungen an Österreich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Allianz „GewaltFREI Leben“

Im Zusammenhang mit der Evaluierung der österreichischen Umsetzung der Istanbul-Konvention, hat sich im Herbst 2017 die Allianz „GewaltFREI Leben“ gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von österreichischen Opferschutzeinrichtungen und Zivilgesellschaftsorganisationen, welche sich der Verbesserung des Gewaltschutzes in Österreich widmet. Die Allianz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Empfehlungen des GREVIO-Komitees zu unterstützen und die Implementierung der Istanbul-Konvention voranzutreiben.

Details und beteiligte Organisationen siehe Infoblatt und Broschüre zur Allianz GewaltFREI Leben.