Verein AÖF und Frauenhelpline unterstützen die Ausweitung des Sexualstrafrechts.

Wien, 25. März 2015 Am 16. März 2015  ist die Novelle zum Strafgesetzbuch in Begutachtung gegangen. In diesem Zusammenhang  unterstützen der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF und die Frauenhelpline gegen Gewalt vor allem die geplante Umsetzung der langjährigen frauenpolitischen Forderungen im Bereich des Sexualstrafrechts, nämlich die Ausweitung des §218 StGB und die Neueinführung des §205a StGB, denn sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt passiert tagtäglich in verschiedenen Kontexten – und zwar überwiegend an Frauen und Mädchen.
Nur Betroffene und spezifische Beratungsstellen können beurteilen, wie schwerwiegend die Auswirkungen von sexuellen Übergriffen sein können. Es erfüllt uns daher mit Sorge, wenn Juristen, denen diese Erfahrung und Erkenntnis offenbar fehlen, gegen die lange geforderte Ausweitung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung polemisieren, wie etwa im Presseartikel vom Freitag, 17. März 2015, ohne Opferhilfseinrichtungen Gehör zu schenken.

Wie hoch das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen allein in Österreich ist, hat uns die im Vorjahr präsentierte Studie der Europäischen Grundrechtsagentur bestätigt: Jede 5. Frau erlebt ab ihrem 15. Lebensjahr physische und/oder sexuelle Gewalt. Jede 3. Frau wird ab ihrem 15. Lebensjahr sexuell belästigt. Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer insbesondere bei sexueller Gewalt und sexueller Belästigung im privaten Bereich oder am Arbeitsplatz noch höher ist, denn viele Frauen scheuen sich, auch im Rahmen von Umfragen, darüber zu reden.
Am ehesten wenden sich Opfer an anonyme Beratungseinrichtungen, wie etwa an den Helpchat www.haltdergewalt.at oder die Frauenhelpline gegen Gewalt 0800/222 555. Dort melden sich täglich durchschnittlich etwa 20 Frauen aus ganz Österreich mit unterschiedlichen Problemen und Gewalterlebnissen und berichten unter anderem auch über sexuelle Übergriffe. Die Schilderung von drei solchen Vorfällen möchten wir hier anonymisiert wiedergeben.

Eine junge Frau berichtet, dass sie auf dem Weg zur Arbeit eine Rolltreppe hinauf fuhr, als sie plötzlich eine Hand unter ihrem Rock am inneren Oberschenkel spürte. Als sie sich abrupt umdrehte, schaute sie in die Augen eines wildfremden alten Mannes, der verlegen grinste.

Eine junge Frau schildert, wie sie in einer Straßenbahn saß und ein Mann seinen Sitzplatz wechselte und sich direkt ihr gegenüber auf den freien Platz setzte. Er lächelte eigenartig, spreizte seine Beine weit auseinander, taxierte sie von oben bis unten und starrte auf ihre Brust. Sie fühlte sich bedrängt und wusste nicht, was sie tun sollte. Sie versuchte seinen Blicken auszuweichen, dann stand sie auf, stieg kurz aus und stieg aber bei der nächsten Tür wieder ein, weil sie unbedingt weiterfahren musste. Sie stand im Inneren der Straßenbahn, als sie plötzlich jemanden hinter sich spürte, der sich ganz eng an sie herandrückte, sodass sie den erigierten Penis spürte. Als sie sich umdrehte sah sie denselben Mann, der sie vorher bereits belästigt hatte.

Eine andere Frau erzählte, dass sie sich schäme, über den Vorfall zu sprechen, aber sie wisse nicht, was sie tun solle; sie arbeite auf einer Pflegestation in einem Krankenhaus. Ein männlicher Arbeitskollege werde immer, wenn sie alleine im Aufzug oder in der Teeküche stünden, anzüglich und mache permanent dumme und eindeutig sexistische Witze. Sie habe ihn schon öfters gebeten, damit aufzuhören, weil sie das nicht hören wolle. Er habe aber nicht aufgehört, sie zu belästigen. Vor Kurzem seien sie wieder alleine in der Teeküche gewesen, als er sich plötzlich von hinten genähert und ihr fest auf beide Brüste gegriffen habe.

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen. Leider gibt es derzeit keine Möglichkeit, solche Belästiger zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sich die Übergriffe im privaten oder öffentlichen Raum außerhalb eines Arbeitsverhältnisses ereignen. Nur in diesen kommt nämlich das Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung, nach dem „sexuelle Belästigung“ geahndet werden kann. Aber auch am Arbeitsplatz werden Beschwerden wegen sexueller Belästigung – gerade in Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation – häufig vermieden, weil sie das Arbeitsklima belasten bzw. sogar zur Versetzung oder Kündigung des Opfers durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber führen können.

Um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu verbessern hat der Verein AÖF gemeinsam mit vielen anderen Fraueneinrichtungen die Kampagne „Ein Nein muss genügen!“ unterstützt und fordert  einerseits die Einführung des  § 205a StGB, der das Vornehmen des Beischlafs oder beischlafsähnlicher Handlungen ohne das Einverständnis der anderen Person unter Strafe stellt, auch wenn der Täter weder Gewalt noch gefährliche Drohungen einsetzt. Zum anderen setzt sich der Verein AÖF für eine Erweiterung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung ein, damit künftig körperliche Eingriffe in die sexuelle Integrität auch geahndet werden können, wenn zwar nicht die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale das unmittelbare Ziel der Berührung sind, aber andere der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zurechenbare Körperpartien betroffen sind, wie beispielsweise die Oberschenkel oder das Gesäß. Diese Gesetzesänderungen sind nicht zuletzt deshalb geboten, weil sich die Regelung des Gleichbehandlungsgesetzes in puncto abschreckender Wirkung als unzureichend erwiesen hat, Österreich sich aber durch die Ratifikation der Istanbul-Konvention verpflichtet hat, wirksame Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt zu ergreifen.

Rückfragehinweis:
Mag.a Maria Rösslhumer
Tel.: 0664 793 07 89
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Hilfe rund um die Uhr und anonym: Frauenhelpline gegen Gewalt 0800/222 555
Onlineberatung: Helpchat www.haltdergewalt.at

Armut erschwert Frauen sich aus Gewaltbeziehung zu befreien

Für immer mehr Frauen, die von Gewalt betroffen sind, wird das Ungleichgewicht zwischen hohen Mietpreisen und geringem Einkommen zum Hindernis in ihrem Weg aus der Gewalt. Vor allem für Alleinerzieherinnen und Migrantinnen ist die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt denkbar schlecht. Sie zählen zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen. In den letzten Jahren beobachten die österreichischen Frauenhäuser einen markanten Anstieg.

Wohin nach dem Frauenhaus?

 „Wohin nach dem Frauenhaus?“ ist eine Frage, die für Frauenhäuser und ihre Bewohnerinnen immer schwieriger zu beantworten wird. Wenig Geld und der Mangel an leistbarem Wohnraum erschweren den Frauen, für sich und ihre Kinder ein sicheres Zuhause schaffen zu können. Private Mietwohnungen sind bei geringem Einkommen kaum zu bezahlen, schon das Aufbringen von Kaution und Provision ist für viele nicht zu schaffen. Geförderte Wohnungen haben oftmals eine lange Wartezeit oder die verlangten Eigenleistungen sind zu hoch.

Die Frauenhäuser leisten tagtäglich Gewaltprävention, aber auch Armutsprävention. Sie unterstützen ihre Bewohnerinnen umfassend während des Aufenthaltes, insbesondere bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Sicherheit. Nicht immer kann ein leistbarer Wohnraum gefunden werden, dann wird nach Alternativen gesucht, beispielsweise ein Wohnplatz in einer anderen Einrichtung oder die Möglichkeit, bei Verwandten oder Bekannten vorübergehend wohnen zu können. Einige Frauen kehren aber auch wieder zum Gewalttäter zurück. Die ökonomische Abhängigkeit vom Gewalttäter ist oftmals ein Faktor für die Rückkehr.

Fehlende und unzureichende Sozialleistungen: Kinderbetreuungsplätze, Mindestsicherung und Mindestpension

Ökonomische Abhängigkeit vom Gewalttäter aufgrund von geringem Einkommen trifft berufstätige ebenso wie nichtberufstätige Frauen.
Die Kombination aus unzureichenden Kinderbetreuungsangeboten und prekären Beschäftigungsverhältnissen, die durch niedrige Löhne, fehlende Absicherung durch Sozialversicherung, geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mangel an Dauer und Kontinuität gekennzeichnet sind, drängt auch berufstätige Frauen in die Armut. Am österreichischen Arbeitsmarkt ist das Phänomen „Working Poor“ längst angekommen, womit Armutsgefährdung trotz Erwerbstätigkeit gemeint ist. Alleinerzieherinnen und Migrantinnen sind stark davon betroffen– für sie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt und vor allem zu existenzsichernden Löhnen besonders schwer.  

Ein Missstand zeigt sich auch bei der Berechnung des Anspruchs auf Sozialleistungen wie der Mindestsicherung: Oftmals wird das Partnereinkommen berücksichtigt – obwohl die Antragstellerin vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen musste und es somit kein gemeinsames Haushaltseinkommen mehr gibt.

Ältere Frauen, die sich aus einer Gewaltbeziehung befreien wollen, haben es besonders schwer. Viele waren aufgrund so genannter Care-Arbeit, wie das Großziehen von Kindern oder die Pflege älterer Familienangehöriger, nicht (lange) am bezahlten Arbeitsmarkt tätig. Sie haben nur Anspruch auf die Mindestpension, die in der Höhe von 872,31 Euro im Monat keinen hohen Lebensstandard verspricht.

Auch Migrantinnen, die von Gewalt betroffen sind, und vor allem Nicht-EU-Bürgerinnen sehen sich mit besonderen Hürden konfrontiert. Sie haben in manchen Bundesländern wie in Niederösterreich nur verminderten Anspruch auf Mindestsicherung. In anderen Bundesländern ist der Bezug der Mindestsicherung zwar möglich, kann aber ebenso wie ein Einkommen unter dem ASVG-Richtsatz zum Verlust der Niederlassungsbewilligung führen.

Dringend gefordert: Leistbarer Wohnraum und betreutes Wohnen sowie finanzielle Absicherung

Aus Sicht der Frauenhäuser sind daher sowohl der Bund als auch die Länder gefordert, diese Missstände aufzuheben. Leistbarer Wohnraum muss ebenso geschaffen werden wie Voraussetzungen für eine finanzielle Absicherung.

Die Frauenhäuser fordern einen Ausbau des so genannten Betreuten Wohnens in Übergangswohnungen (kurz: BEWO). Frauen und ihre Kinder können dabei nach ihrem Auszug aus dem Frauenhaus kostengünstig wohnen und werden weiter von den Frauenhausmitarbeiterinnen unterstützt. Darüber hinaus muss ein Kontingent an leistbaren Wohnungen, speziell zur Vergabe für Gewaltschutzeinrichtungen geschaffen werden.

Denn die tägliche Erfahrung der Frauenhäuser zeigt: Ökonomische Abhängigkeit ist ein Nährboden für jede Form von Gewalt. Sie drängt Frauen in eine Gewaltbeziehung zurück oder hindert sie gleich aus dem Weg raus. 

„Was wir in den letzten Jahren verstärkt beobachten müssen, sind enorme Schwierigkeiten, die viele Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt haben. Eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen können, wird immer schwieriger“, berichtet Birgit Thaler-Haag, Geschäftsführerin des Salzburger Frauenhauses und Obfrau des Vereins AÖF. 

„Bei den Tagungen der Frauenhäuser ist die Armutsgefährdung seit einiger Zeit ein ständig wiederkehrendes Thema. Frauenhäuser in allen Bundesländern machen die Erfahrung, dass sie von Gewalt betroffene Frauen hart trifft. Der Internationale Frauentag ist mit seiner Geschichte ein wichtiger Anlass, um Verbesserungen für Frauen einzufordern“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF.

Rückfragehinweis:
Maria Rösslhumer und Silvia Samhaber, Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
Telefon: +43 (1) 544 08 20
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Der Verein AÖF veranstaltet am 8. März 2015 in Kooperation mit der VHS Urania im Rahmen der Kampagne „GewaltFREI LEBEN“ einen interaktiven Themennachmittag zu Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche. Am 12. März 2015 ist der Verein AÖF auch bei der Solidaritätskundgebung für Frauen in Krisengebieten im Parlament vertreten. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter www.aoef.at 

Europäisches Netzwerk WAVE reicht die Prozessbegleitung für den Future Policy Award 2014 als innovative und vorbildliche Maßnahme ein – und sie gewinnt!

Wien/Genf, 15.10.2014 Gestern wurde die österreichische Prozessbegleitung mit dem Future Policy Award in Genf mit Silber ausgezeichnet. Der „Oscar für gute Gesetze“ würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Prozessbegleitung überzeugte dabei als vorbildliche Unterstützung für Opfer von Gewalt bei Strafprozessen und Zivilprozessen. 

Seit 2006 haben Opfer von Gewaltverbrechen in Österreich den rechtlichen Anspruch auf kostenlose psychosoziale Betreuung und anwaltliche Vertretung im Strafverfahren und seit 2009 Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren. Die Anzahl der Opfer, die die Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, wächst stetig. 2013 waren es etwa 6.900.

Das europäische Netzwerk gegen Gewalt an Frauen mit Sitz in Wien, WAVE (Women Against Violence Europe) wurde dazu eingeladen, innovative und vorbildliche Maßnahmen für den Future Policy Award einzureichen. WAVE reichte die Prozessbegleitung in Österreich ein.

„Wir haben die Prozessbegleitung für den Award eingereicht, weil es ein wichtiges Gesetz ist, Opfer stärkt und zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen beiträgt. Besonders auch für Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt und sexueller Gewalt betroffen sind, ermöglicht das Gesetz eine umfassende und professionelle Unterstützung sowohl in Strafprozessen als auch in Zivilprozessen. Die kostenlose Prozessbegleitung ist eine immens wichtige Maßnahme zum Schutz von Opfern von Gewalt und  bestärkt Frauen, vor Gericht zu gehen und ihre Rechte durchzusetzen. Umso wichtiger wäre es, dass es zu keinen Einsparungen in diesem Bereich kommt, und dass die juristische Prozessbegleitung auch für den Zivilprozess eingeführt wird“, betont Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin von WAVE und des Vereins AÖF.

Das in Hamburg ansässige World Future Council vergibt den Future Policy Award seit 2009 jährlich, in diesem Jahr in Partnerschaft mit UN-Women und der Interparlamentarischen Union (IPU).

„Der Future Policy Award würdigt Gesetze, die es uns erleichtern, das Richtige zu tun. Wir brauchen Gesetze für eine gerechte Welt, in der die Rechte zukünftiger Generationen geschützt werden“, unterstreicht Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und des Alternativen Nobelpreises.

Als Vertreterin von WAVE war Rosa Logar, Gründerin des Netzwerks und Vorstandsfrau von WAVE, bei der  Preisverleihung am 14. Oktober in Genf vertreten. Logar ist auch Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz Prozessbegleitungen durchführt.

Eine Übersicht über alle Prozessbegleitungseinrichtungen in Österreich ist auf der Website des Justizministeriums angeführt: Übersicht
Weiterführende Information zur Prozessbegleitung ist ebenfalls auf der Seite des Justizministeriums abrufbar: Information 

Rückfragehinweis:
WAVE – Women Against Violence Europe: Maria Rösslhumer: E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / Mobil: 0664/793 07 89

Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser: Silvia Samhaber: E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / Telefon: 01/544 08 20-23

Politikerin aus tiefster feministischer Überzeugung – ein Leben lang

„Bis zuletzt haben wir gehofft, dass Barbara Prammer die schreckliche Krebserkrankung überleben wird und weiter in unsere Mitte sein kann“, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF. Aber am Samstag, den 2. August hat sie ihren bewundernswerten Kampf gegen die schwere Krankheit verloren und ist verstorben. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF und die assoziierten Frauenhäuser sind zutiefst betroffen und erschüttert über ihren Tod.
„Mit dem Tod von Barbara  Prammer haben wir eine langjährige und treue Wegbegleiterin und unermüdliche Kämpferin im Ringen gegen Gewalt an Frauen und Kindern verloren“, bedauert Birgit Thaler-Haag, Obfrau des Vereins AÖF und Leiterin des Salzburger Frauenhauses.

Ihre große Wertschätzung für die Frauenhäuser und die Arbeit des Vereins AÖF hat sie vor noch nicht langer Zeit öffentlich zum Ausdruck gebracht, als Festrednerin am 24. November 2013 anlässlich der Feier 35 Jahre Frauenhäuser, 25 Jahre Verein AÖF und 15 Jahre Frauenhelpline 0800 / 222 555. Ihre Laudatio und ihre berührenden Worte werden wir niemals vergessen.

Barbara Prammer war eine bemerkenswerte Frau mit einer großen politischen Karriere. Der Politik und ihrer politischen Partei hat sie beinahe ihr ganzes Leben gewidmet und dank ihres politischen Geschicks und ihres unermüdlichen Wirkens hat sie es als einzige und erste Frau in Österreich geschafft, das zweithöchste politische Amt im Staat zu erreichen. Als Nationalratspräsidentin hat sie ihr politisches Können über viele Jahre hinweg und trotz vieler Schwierigkeiten zeigen und unter Beweis stellen können.
Aber – und dafür danken wir ihr ganz besonders -  ihre gesamte politische Laufbahn war geprägt von einem unermüdlichen frauenpolitischen Engagement mit feministischer Überzeugung.  
Schon als junge Politikerin und lange vor ihrem Amt als Frauenministerin hat sie sich stets für ein Ende der Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt und so war sie lange Jahre Vorsitzende des Linzer Frauenhauses in Oberösterreich (1999 bis 2005). Ein paar Jahre danach war sie es, die für eine gesetzliche Verankerung und somit für eine finanzielle Absicherung der Frauenhäuser in Oberösterreich gesorgt hat. Ein Finanzierungsmodell, das damals einzigartig war und noch immer als Vorbild in der Frauenhausbewegung gilt.
Sie hat viele wichtige frauenpolitische Akzente gesetzt und sie hat vor allem die Arbeit von Johanna Dohnal unbeirrt weiter vorangetrieben. Als Frauenministerin war ihr auch die Implementierung des österreichischen Gewaltschutzgesetzes und die Errichtung von Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren ein großes Anliegen.
Sie war es auch, die 1998 die österreichweite Frauenhelpline gegen Gewalt mit der kostenlosen Nummer 0800 / 222 555 ins Leben gerufen und einige Monate später im Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser etabliert hatte.

Barbara Prammer bleibt eine unserer wichtigsten frauenpolitischen Vorbilder und wir werden sie als großartige und starke Frau, überzeugte Demokratin, Parlamentarierin und feministische Politikerin in unserer Erinnerung behalten.

Rückfragehinweis:
Mag.a Maria Rösslhumer, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein., 0664 / 79 307 89
Mag.a Birgit Thaler-Haag, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein., 0664 / 48 605 47